Soziale Gerechtigkeit ist der Schlüsselfaktor für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. Auch wenn sich das Berner Oberland oft in malerischer Harmonie zeigt, bestehen gerade hier grosse Gefälle zwischen den sozialen Schichten. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Mobilität oder die Krankenversicherung werden zunehmend teurer. Immer mehr Kosten werden auf das Individuum abgewälzt, während gleichzeitig bei den Sozialwerken gespart werden soll. Immer mehr Menschen sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Wir fordern einen stärkeren sozialen Ausgleich – unter anderem durch ein progressives Steuersystem. Ein starker Service Public ist dabei zentral – gerade für die ländlich geprägte Region des Berner Oberlands.
Bezahlbarer Wohnraum: Im Berner Oberland wird Wohnraum immer knapper und teurer. Verantwortlich dafür sind nicht die Gäste oder die Zuwanderung, sondern ein wachsender Anteil an Zweitwohnungen, AirBnB-Angeboten und Immobilien, die als Kapitalanlage dienen. In beliebten Kur- und Tourismusorten stehen ganze Häuser oder ehemalige Hotels leer oder werden nur noch zeitweise genutzt, während Einheimische kaum noch eine Wohnung finden oder sich diese nicht mehr leisten können. Das Berner Oberland droht, zu einem „Disneyland für Reiche“ zu werden. Die Folge: Die Lebenshaltungskosten steigen, und die einheimische Bevölkerung wird an den Rand gedrängt. Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnraum in erster Linie dem Wohnen dient, und nicht der Rendite.
Bildung für alle: Bildung ist ein öffentliches Gut und soll allen kostenlos zugänglich sein. Wir fordern echte Chancengleichheit durch Förderung in öffentlichen Schulen, insbesondere auch für bildungsschwächere Kinder und Jugendliche. Bildung soll nicht nur auf das Berufsleben vorbereiten, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und demokratische Werte vermitteln.
Starker Service public: Ein starker Service public stärkt das Berner Oberland. Verlässliche öffentlichen Dienstleistungen und gute Verkehrsanbindungen verhindern, dass ganze Regionen abgehängt werden. Dazu braucht es den Erhalt und die Stärkung von Spitälern, Schulen, Post- und Bankfilialen sowie den gezielten Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Diese Infrastruktur sichert die Grundversorgung, die soziale Teilhabe und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region.
Betreuungs- und Gesundheitssysteme: Körperliche und geistige Gesundheit sind Grundpfeiler für Lebensqualität. Deshalb setzen wir uns für eine flächendeckende, wohnortsnahe Versorgung mit Gesundheits- und Betreuungsangeboten ein – sei es für unser Grosi oder unsere Kinder. Eine dezentrale Versorgung ist für das Berner Oberland besonders wichtig. Auch ausserhalb der Städte darf nicht der Eindruck entstehen, „abgehängt“ zu sein.
Inklusion: Gesellschaftliche Teilhabe für alle ist nicht nur für Betroffene von Ausgrenzung zentral, sie stärkt das Miteinander insgesamt. Wir setzen uns für Barrierefreiheit im Alltag und im gesellschaftlichen Leben ein. Gezielte Unterstützung und aktive Sensibilisierung wirken.
Intersektionaler Queer-Feminismus: Als intersektionales und queerfeministisches Bündnis fördern wir die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter sowie psychischer oder physischer Verfassung. Alle Menschen sollen die gleichen Rechte und Chancen haben.
Solidarische Migrationspolitik: Eine soziale Migrationspolitik bedeutet, gemeinsam und entschlossen gegen die Herabwürdigung, Diffamierung und Ausgrenzung geflüchteter Menschen sowie gegen rechte und rassistische Ideologien vorzugehen.
-
Das Recht auf Asyl ist ein unverzichtbarer Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaats und darf nicht ausgehöhlt werden. Integration muss ab dem ersten Tag beginnen und Menschen die Möglichkeit geben, sich einzubringen und am öffentlichen Leben teilzuhaben.
-
Die Folgen einer vernachlässigten Migrationspolitik zeigen sich in der Realität einer „Dreiviertel-Demokratie“, in der eine grosse Bevölkerungsgruppe vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen bleibt. Diese demokratische Schieflage, ebenso wie willkürliche Einbürgerungsverfahren, muss sich dringend ändern.
Kapital gerecht umverteilen: Soziale Ungleichheit, genauer gesagt die ungleiche Verteilung von Kapital, schadet unserer Gesellschaft tiefgreifend. Sie untergräbt das Prinzip der Gleichheit, das in unserer Staatsphilosophie und im Recht verankert ist. Vor allem aber ist sie für armutsbetroffene Menschen ein tägliches, existenzielles Problem. Um soziale Spaltung zu verhindern und allen ein würdiges Leben zu ermöglichen, braucht es gezielte Massnahmen für eine gerechtere Verteilung von Reichtum.
-
Eine wirksame Umverteilung gelingt am besten durch eine verhältnismässige Besteuerung der Wohlhabendsten. Kapital-, Erbschafts- und Einkommensteuern für die Reichsten sollen erhöht und Schlupflöcher konsequent geschlossen werden. Gleichzeitig sollen niedrige Einkommen steuerlich entlastet werden.
-
Ein sogenanntes Partizipationseinkommen soll unterbezahlte oder unbezahlte Arbeit – insbesondere Care-Arbeit – angemessen entlohnen. Dazu gehören etwa ein spürbares Kindergeld oder ein Mindesterbe, das allen zusteht.